Mahmut Özdemir

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit in Ressortabstimmung.

Das bestehende Recht zur Begrenzung bzw. zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände muss künftig konsequenter angewendet werden.

Ein wichtiger Faktor für einen starken öffentlichen Dienst sind Arbeitsbedingungen, die den aktuellen Anforderungen entsprechen und die Leistungserwartungen der Menschen in Deutschland erfüllen helfen.

Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.

Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung in Ausarbeitung; Prüfung verfassungs- u. dienstrechtlicher Aspekte steht aus

Das Problem des teuren Wohnraums in Ballungsgebieten beschränkt sich nicht auf die Angestellten und Beamten des Bundes. Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen