Bekommt die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik zum Thema "amtsangemessene Alimentation"?
Guten Morgen Herr Özdemir,
das Bundesbeamte ihre Jahressonderzahlung bereits im Gehalt inkludiert haben ist mir seit Jahren bekannt. Dementsprechend haben Sie mich definitiv falsch verstanden. Meine Frage war eher in Sachen "amtsangemessene Alimentation" und des angeblichen BMI-Referentenentwurfs gemeint. Ich frage daher konkret nach, ob die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen deutlichen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik erhalten wird?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung, welcher derzeit vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ausgearbeitet wird.
Die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes erfordert jedoch eine umfangreiche Prüfung verschiedener verfassungs- wie auch dienstrechtlicher Aspekte und muss dabei auch haushälterischen und unterschiedlichen politischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen. Die mit diesen Prüfungen verbundenen zeitaufwendigen Vorabstimmungen sind zwischen den Ressorts noch nicht vollends abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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