Angesichts der eklatanten Umweltbelastung und Gefahren für die Öffentlichkeit: kommt das Verbot für privaten Gebrauch von Feuerwerk/Böllern?

Sehr geehrter Herr M., 

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die Geschehnisse der Silvesternacht sind schockierend; vor allem in Berlin hat sich eine neue Qualität der Gewalt mit Übergriffen auf Polizei und Einsatzkräfte sowie ehrenamtliche Helfer offenbart, die ohne Zweifel eine Zäsur darstellen. Diese Taten sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu bestrafen. Jetzt ist es wichtig, dass die vermehrt jugendlichen Straftäter schnell die Konsequenzen ihres Handelns spüren, damit auch für andere potentielle Straftäter die Handlungsfähigkeit der Justiz deutlich wird. 

Darüber hinaus ist die Notwendigkeit, das Waffenrecht zu verschärfen, erneut sichtbar geworden. Entsprechende Pläne dafür gibt es nicht erst seit der Silvesternacht. Das Bundesinnenministerium bereitet einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vor. 

Ein generelles Verbot von Böllern und Feuerwerkskörpern ist allerdings derzeit nicht in Planung, da das bestehende Recht bereits umfassende Möglichkeiten bietet, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen. Auch die Möglichkeit für die Länder und Kommunen Verbotszonen, z. B. in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen einzurichten, besteht bereits und sollte konsequenter genutzt werden. 

Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den vergangenen Jahren bereits erheblich verschärft worden, sodass empfindliche Freiheitsstrafen verhängt werden können. Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass friedlich feiernde Menschen und Einsatzkräfte, die ihre Arbeit machen, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind!

Mit freundlichen Grüßen 

Mahmut Özdemir