Angesichts der eklatanten Umweltbelastung und Gefahren für die Öffentlichkeit: kommt das Verbot für privaten Gebrauch von Feuerwerk/Böllern?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Die Ausschreitungen an Silvester bringen die Frage mal wieder auf den Tisch: kommt das Verbot von "privater" Böllerei und "privatem" Feuerwerksgebrauch?
Hunderttausende unterschreiben Petitionen und sind besorgt und empört, die Umweltbelastungen sind extrem, massenhaft tote und verstörte Tiere, die Feinstaubbelastung eines ganzen Monats innerhalb weniger Stunden, re-traumatisierte Kriegsflüchtlinge, teils schwer verletzte Polizisten und Sanitäter, selbstverstümmelte oder fremdverschuldet verletzte Bürger, enorme Vermüllung, Brände usw., die Schadensbilanz dieses "Kulturereignisses" ist grotesk. Ich frage Sie: ist das Ausdruck einer zivilisierten Gesellschaft? Ist es demokratisch vertretbar, dass die vernünftigen 99% der Gesellschaft und die Umwelt dermaßen unter dem Verhalten einer Minderheit leiden? Ist dieser Exzess aus innenpolitischer Sicht nicht unverantwortlich?
Wie sieht das nächste Silvester aus?
Danke für eine Stellungnahme
Schöne Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die Geschehnisse der Silvesternacht sind schockierend; vor allem in Berlin hat sich eine neue Qualität der Gewalt mit Übergriffen auf Polizei und Einsatzkräfte sowie ehrenamtliche Helfer offenbart, die ohne Zweifel eine Zäsur darstellen. Diese Taten sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zu bestrafen. Jetzt ist es wichtig, dass die vermehrt jugendlichen Straftäter schnell die Konsequenzen ihres Handelns spüren, damit auch für andere potentielle Straftäter die Handlungsfähigkeit der Justiz deutlich wird.
Darüber hinaus ist die Notwendigkeit, das Waffenrecht zu verschärfen, erneut sichtbar geworden. Entsprechende Pläne dafür gibt es nicht erst seit der Silvesternacht. Das Bundesinnenministerium bereitet einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vor.
Ein generelles Verbot von Böllern und Feuerwerkskörpern ist allerdings derzeit nicht in Planung, da das bestehende Recht bereits umfassende Möglichkeiten bietet, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen. Auch die Möglichkeit für die Länder und Kommunen Verbotszonen, z. B. in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen einzurichten, besteht bereits und sollte konsequenter genutzt werden.
Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den vergangenen Jahren bereits erheblich verschärft worden, sodass empfindliche Freiheitsstrafen verhängt werden können. Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass friedlich feiernde Menschen und Einsatzkräfte, die ihre Arbeit machen, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind!
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.