Wie lange werden die bestehenden Einbürgerungszusischerungen vom RP Darmstadt noch bearbeitet? Gibt es verbindliche Vorgaben dazu? Warum gibt es keine zentrale Kommunikation auf der Webseite?
Sehr geehrte Frau Gnadl, das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist zum Glück in Kraft getreten, 3 Monate wurden explizit für die Vorbereitung der Behörden vorgesehen. Leider ändert dieses neue Gesetz aktuell noch Nichts am Schicksal der betroffenen Antragsteller. Es gibt keine Information und Kommunikation seitens des RP, wie lange die bestehenden Einbürgerungszusichrungen noch bearbeitet werden. Welche Frist erscheint Ihnen angemessen? Mein Verfahren läuft schon über 3 Jahre und ich weiß nach wie vor nicht, wann meine Einbürgerung erfolgen kann. RP Darmstadt verweist auf der Webseite immer nich auf die alte Gesetzeslage. Meine individuelle Anfrage wurde ebenfalls nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau S.,
nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Darmstadt kann ich Ihnen zunächst einmal mitteilen, dass die Aktualisierung der Informationen auf der Homepage des RP Darmstadt zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG) bereits angestoßen sind.
Zur Ihrer konkreten Anfrage kann ich sagen, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigengesetz (StAG) das Einbürgerungsverfahren so modernisiert wird, wie es von uns, als SPD, schon lange gefordert wurde. Alle Antragstellerinnen und Antragssteller, die nach alter Rechtslage eine befristete Einbürgerungszusicherung erhalten haben mit der Aufforderung, die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit nachzuweisen, können nun eingebürgert werden, sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und bitte um etwas Geduld bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage beim RP Darmstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.