Rundfunkbeitrag Befreiung - Können Sie uns mitteilen, ob diese implizit durch die aktuelle Befreiungsregelung ausgelöste Problem in Zukunft von den SPD-Mitgliedern der Landesregierungen gelöst wird oder ob es bereits im Fokus Ihrer Bemühungen steht?
Hallo Frau Gnadl,
der Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, dass je Wohnung der Rundfunkbeitrag gezahlt werden muss.
Für viele stellt dies eine starke Belastung dar, insbesondere für Studenten. Teilweise sind Studenten von der Abgabe ausgenommen, z. B. wenn sie Bafög beziehen. Allerdings müssen im Falle einer WG dann die übrigen Mitbewohner den Anteil des von der Abgabe befreiten Mitglieds übernehmen. Dies kann dazu führen, dass es für eine Wohngemeinschaft nachteilig ist, wenn sie einen Mitbewohner aufnehmen, der vom Rundfunkbeitrag befreit ist.
Können Sie uns mitteilen, ob diese implizit durch die aktuelle Befreiungsregelung ausgelöste Problem in Zukunft von den SPD-Mitgliedern der Landesregierungen gelöst wird oder ob es bereits im Fokus Ihrer Bemühungen steht? Wenn ja, was soll dagegen konkret unternommen werden? Warum war dieses Problem nicht schon bei der Auflage des Rundfunkstaatsvertrags im Fokus?
VG
Markus
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