Welche Einsparungen sind neben der verschobenen Besoldungserhöhung 2025 geplant?
Sehr geehrte Frau Gnadl,die Berichterstattung über die verschobenen Besoldungserhöhung 2025 sollte hinreichend bekannt sein.
Zu solchen Sonderopfern führt das Bundesverfassungsgericht aus:
"Der Gesetzgeber darf die Beamtenbesoldung von der allgemeinen Entwicklung nur ausnehmen, wenn dies durch spezifische, im Beamtenverhältnis wurzelnde Gründe gerechtfertigt ist. Den Beamten dürfen keine Sonderopfer zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auferlegt werden (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005)"Folgende Fragen hierzu:
1. Welche weiteren Einsparungen sind geplant, oder wird tatsächlich nur auf Rücken der Beamtenschaft gespart?
2. Wenn das entsprechende Gesetzt in den Landtag eingebracht wird, wie gedenken Sie abzustimmen?Vorab vielen Dank!
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
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Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
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