Wie kann es die SPD in der Landesregierung verantworten, dass durch eine Mietrechtsänderung in Hessen Mietwohnungen nun in angespannten Wohnungsmärkten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen?
Sehr geehrte Frau Gnadl,
ich bin über das mittragen der mieterdeindlichen Politik der SPD in der Landesregierung entsetzt.
Im hessischen Koalitionsvertrag ist allen Ernstes festgehalten worden, das Ende 2025 den Kommunen wieder die Möglichkeit genommen werden soll (in angespannten Wohnungsmärkten) zu verhindern, das Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wie können Sie zulassen, dass dies in Kraft und so zahlreiche Wohnungen wieder vom Mietmarkt verschwinden?
Wieso verhindern Sie diese geplante Gesetzesänderung nicht bevor es zu spät ist?
Die Stadt Frankfurt hat in zahlreichen Fällen eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zum Glück verhindert.
Quelle: https://www.fr.de/frankfurt/mieterinitiative-protestiert-vor-spd-parteitag-in-frankfurt-92882223.html u. https://www.welt.de/regionales/hessen/article251537590/Gruene-Mieterschutz-wird-von-Schwarz-Rot-beschnitten.html
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die SPD macht sich für eine Mieterfreundliche Politik in Hessen stark. In der Plenarwoche im Mai machten wir deutlich, dass der überhitzte hessische Wohnungsmarkt nur mit einem Gesamtpaket an Maßnahmen wieder beruhigt werden kann. Daher plant die Landesregierung ein Gesetz gegen spekulative Leerstände.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Mietwohnungsmarkt zu stabilisieren und den Verlust von Mietwohnungen zu verhindern.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB. Dies betrifft die Möglichkeit der Kommunen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. Ziel ist auch hier den Verlust von Mietwohnungen zu verhindern und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Die Priorität der hessischen SPD liegt darauf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die rechtmäßige Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten wiederherzustellen. Solange allerdings die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Mehrheit im Landtag Fortschritt und Reformen blockieren, sind unsere Handlungsmöglichkeiten leider begrenzt.