Fragen und Antworten
Als Abgeordnete ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt stabilisieren, ohne zentrale soziale und öffentliche Strukturen zu gefährden.
In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
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Über Lisa Gnadl
Lisa Gnadl schreibt über sich selbst:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2008 wurde ich direkt in den Hessischen Landtag gewählt. Seitdem setze ich mich mit viel Einsatz und Energie für die Bürgerinnen und Bürger in meinen Wahlkreis ein.
Seit 2024 bin ich parlamentarische Geschäftsführerin und Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Als Kind des ländlichen Raums kämpfe ich außerdem für eine echte Zukunftsperspektive auf dem Land. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Basis meiner Politik.
Ihre Lisa Gnadl