Wann und Wie wird die Sachleistungsbeihilfe im Vergleich zur Pauschalen Beihilfe als Alternative evaluiert?
Viele angrenzenden Bundesländer haben bereits die Pauschale Beihilfe eingeführt. Dadurch erhalten freiwillig gesetzlich versicherte Beamte 50% ihres Versicherungsbeitrags vom Dienstherrn zurück. Als Lehrperson wäre das eine monatliche Ersparnis von knapp 350€.
Bei der Sachleistungsbeihilfe erhalten gesetzlich versicherte Beamte nur dann 50 % ihrer Krankenkassenbeiträge zurück, wenn die jährlichen Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen bei der gesetzlichen Krankenkasse die jährlich gezahlten Krankenkassenbeiträge erreichen oder übersteigen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie dieses unfaire und unattraktive Konzept evaluieren möchten. Wie und Wann ist damit zu rechnen?
PS: Ich Frage, weil ich selbst davon betroffen bin und ich darum auch schon über einen Bundeslandwechsel nachgedacht habe. Die finanziellen Vorteile einer Pauschalen Beihilfe überwiegen auf Dauer.
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.