Wann ist mit einem Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Gnadl,
die Tarifverhandlungen des TV-H wurden Anfang März beendet.
Zur Übertragung des Ergebnisses auf die Hessischen Beamten bedarf es ein entsprechendes Gesetz.
Ist absehbar, wann dieses im Landtag zur Abstimmung gebracht wird?
Vorab vielen Dank!
Sehr geehrter Herr W.,
Vielen Dank für Ihre Frage!
Ich freue mich, dass die Landesregierung nach konstruktiven Verhandlungen mit den Gewerkschaften einen guten und fairen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Landes Hessen erreicht haben. Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnad
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.