Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A., 

vielen Dank für Ihre Anfrage zu politischer Beteiligung und Volksentscheiden in Hessen.

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.

Eine freie Unterschriftensammlung finde ich nicht gut. Es muss deutlich erkennbar sein, dass es um hessische Bürger*innen geht und es müssen auch nachvollziehbare Regelungen aufgestellt werden. Bürgerräte können die in der Verfassung und per Gesetz geregelten Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht ersetzen. Sie können aber eine wichtige Möglichkeit zur Meinungsäußerung von Bürger*innen sein. Auf Bundesebene greifen wir die Erfahrungen mit Bürgerräten auf und haben es uns zur Aufgabe gemacht, neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen zu gehen. Durch eine systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen an staatlichen Projekten können Rechtswege verkürzt und Verfahren beschleunigt werden. Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend.

Mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften“ ( https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/11081.pdf) haben wir als SPD Landtagsfraktion verdeutlicht: Gute (Kommunal-)Politik braucht die Teilnahme und Teilhabe aller Menschen.
Unser Ansatz: Egal ob jung oder alt, egal wo man herkommt und wie lange man hier wohnt – jeder soll sich beteiligen und mitgestalten dürfen. Wir sind überzeugt: Mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung können wir neue Impulse für politisches Handeln in Hessen setzen.

Wichtige Personengruppen sind für uns dabei junge Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. ¼ aller Menschen in Hessen ist jünger als 25 - trotzdem wurde ihre Stimme in der Vergangenheit zu wenig gehört! Wir wollen ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern, damit sie stärker mitbestimmen können und setzen dabei auf einen Methodenmix aus Landesjugendrat, Jugendkongress, digitalem Jugendportal und einer Landesfachstelle zur Jugendbeteiligung, verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Außerdem wollen wir die Rechte der Ausländerbeiräte stärken. Dazu gehört die Abschaffung der Integrationskommissionen, die CDU und Grüne als Alternative zu den Ausländerbeiräten geschaffen haben und die faktisch zu einer Einschränkung der Möglichkeiten von Nicht-EU-Ausländern führen.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Gnadl