Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen - Wie steht Ihre Partei dazu auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl?
Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamt/innen müssen derzeit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil alleine stemmen. Gründe, warum Beamt/innen in der GKV verbleiben, können vielseitig sein - nicht jede/r kann oder will in die PKV wechseln trotz der Öffnungsaktion. Zahlreiche Bundesländer haben schon die pauschale Beihilfe eingeführt oder haben diese zumindest im Koalitionsvertrag stehen. Warum hinkt Hessen hier so hinterher? Wie steht Ihre Partei dazu auch im Hinblick auf die kommende Landtagswahl?
Sehr geehrter Frau H.,
die Vorstöße aus den anderen Bundesländern begrüßen wir als hessische SPD-Fraktion. Wir werden uns auf allen Ebenen für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen und möchten so die Zwei-Klassen-Medizin überwinden. Konkret wollen wir in Hessen die Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamt*innen einführen, damit hessische Beamt*innen nicht schlechter gestellt werden als Arbeitgeber- und nehmer*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.