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Lisa Gnadl
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Frage von Joachim Z. •

Frage an Lisa Gnadl von Joachim Z. bezüglich Innere Sicherheit

Wie stehen Sie persönlich zu den m. E. völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen die unter dem Deckmantel „Terrorabwehr“ von der Koalition beschlossen wurden?

Ich denke dabei an folgende Maßnahmen:
Rasterfahndung, Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken bei Reisepässen, Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken, großer Lauschangriff, Gesundheitskarte, teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, JobCard, Videoüberwachung, biometrische Datenbanken im allgemeinen, Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern, automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen, automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen, Unterbindungsgewahrsam, Schleierfahndung, Körpergeruchsproben, Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Privatpiloten. Viele dieser Daten liegen in privater Hand.

Es wäre nett, wenn Sie mit Ihren Position mit eigenen Worten darstellen und nicht auf den üblichen Phrasensatzbaukasten zurückgreifen.

Zur Erklärung noch folgende Fakten:
Dem Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen. Hierzu gehören Großteils die Opfer der baskischen ETA mit 817 Opfern.

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge beruht der Verlust gesunder Lebenszeit für Westeuropäer zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten.

Damit ist offensichtlich, wer ständig neue Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung fordert, verfehlt damit die wirklichen Probleme der Menschen, mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Gute Manager erkennt man landläufig daran, dass sich diese um die wichtigsten Probleme zuerst kümmern.

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