Frage an Lisa Gnadl von Ida M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gnadl,
In welcher Rolle sehen Sie und die SPD die DITIB um Rahmen der hessischen Politik. Sollte diese weiterhin als priviligierter Partner im Rahmen des muslimischen Religionsunterrichtes an hessischen Schulen eingwbunden sein?
Sehr geehrte Frau M.,
die SPD will, dass Religionsunterricht für alle Glaubensrichtungen, die an einer Schule stark vertreten sind, unter staatlicher Aufsicht angeboten wird, so wie dies beim katholischen und evangelischen Religionsunterricht der Fall ist. Grundsätzlich befürworten wir den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und werden ihn evaluieren und sowohl den Unterricht als auch die Studiengänge für islamische Religionspädagogik und Theologie ausbauen, um sicherzustellen, dass Religion nur von Lehrkräften mit abgeschlossenem Studium im Lehramt unterrichtet wird.
Der hessische Kultusminister hat aufgrund der Kontroversen den Landesverband von Ditib Ende 2017 aufgefordert, sicherzustellen, dass der Verband seine Eigenständigkeit gegenüber der türkischen Religionsbehörde nachweist, professionelle Verwaltungsstrukturen gebildet werden und in den Gremien neutral handelnde Personen sitzen. Daran wird sich Ditib messen lassen müssen. Um diese Anforderungen zu erfüllen und nachzuweisen, hat Ditib Zeit bis Ende 2018. Das Ergebnis dieses Verfahrens möchten wir abwarten und anschließend entscheiden, wie es weiter geht.
Mit freundlichen Grüßen
L i s a G n a d l
Mitglied des Hessischen Landtags
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.