Frage an Lisa Gnadl von Jochen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gnadl,
für den 28. Oktober initiiert der Hessische Landtag , also auch Ihre Partei, eine Volksabstimmung mit insgesamt 15 Punkten.
In Punkt 15 soll dabei die eigendliche Volksabstimmung "erleichtert" werden, wie es heißt. Derzeit bedarf es 25% Wahlberechtigter als erste Hürde und dann entscheidet die einfache Mehrheit.
In der Änderung sollen dann nur noch 5% als Hürde gelten, aber: die Wahl soll nur bei einer 25%igen Mehrheit der JA stimmen gelten. Das bedeutet, bei knappem Ausgang ist eine Wahlbeteiligung von ca. 50% notwendig, um eine Volksabstimmung positiv zu entscheiden! Wo ist da der große Wurf?
Bei der letzten Landratswahl hatte Hr. Weckler 57% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 21% !
Das bedeutet, er wurde nur von 12% gewählt, und diese Wahl war gültig.
Frage: Warum sollte ich hier für eine Abänderung stimmen?
Sehr geehrter Herr A.,
die Quoren bei Volksentscheiden sind ein heiß diskutiertes Thema. Die nun zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsänderungen wurden über mehrere Jahre in einer Kommission erarbeitet, der alle Landtagsfraktionen angehörten. Insofern sind alle Änderungen auch ein parteiübergreifender Kompromiss. Ich finde an dieser Änderung sehr positiv, dass das Quorum für ein Volksbegehren deutlich gesenkt wird. In Zukunft würde es bei der Annahme der Änderung also für Bürgerinnen und Bürger leichter, eine Gesetzesänderung einzubringen und zur Abstimmung zu stellen. Viele Volksinitiativen sind bisher schon an dieser ersten Hürde gescheitert. Im Gegenzug wird ein Zustimmungsquorum eingeführt. Es wird also leichter, eine Gesetzesinitiative einzubringen, aber diese Initiative muss (sofern der Landtag sie nicht selbst beschließt) zumindest von einem Viertel der Wahlberechtigten aktiv unterstützt werden. Ähnliche Regelungen gibt es auch auf kommunaler Ebene in der Hessischen Gemeindeordnung. Ich stimme für die geplante Änderung, da ich es gut finde, dass es den hessischen Bürgerinnen und Bürgern erleichtert wird, die politische Tagesordnung mitzubestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
L i s a G n a d l
Mitglied des Hessischen Landtags
Weitere Fragen an Lisa Gnadl
In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.
Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.
Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.
Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.