Frage an Lisa Gnadl von Jochen A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr A.,

laut der von Ihnen angeführten Statistik betrug der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer insgesamt im Jahr 2017 über alle Deliktgruppen hinweg 167.268 Verdächtige, was einem Anteil von 8,5% an der Gesamtzahl aller registrierten Tatverdächtigen entspricht. Auch wenn eine polizeiliche Tatverdächtigung nicht gleichbedeutend mit einer rechtkräftigen Verurteilung durch ein Gericht ist, so ist doch jede begangene Straftat eine zu viel. Der Anteil von 8,5% bei den Verdächtigen zeugt aber auch davon, dass die Mehrheit der Zugewanderten Menschen unauffällig, friedlich und unbescholten in Deutschland leben.

Alle Menschen, die in Hessen leben, haben einen Anspruch auf Sicherheit. Daher setzt sich die hessische SPD für einen starken handlungsfähigen Staat ein, der alle Menschen in Hessen möglichst umfassend vor Kriminalität schützen kann und eine effektive Strafverfolgung von allen Täterinnen und Tätern garantiert. Um die Menschen in Hessen zu schützen, setzen wir uns für mehr Polizei auf Straßen und Plätzen ein. Die Polizei in Hessen ist überlastet. 2,7 Millionen Überstunden sind aufgelaufen. Denn die CDU hat in den letzten 19 Jahren die Polizei in der Fläche ausgedünnt: 1.600 Stellen wurden abgebaut. Die Folge daraus ist: Im ländlichen Raum ist nachts teils nur ein Streifenwagen für knapp 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Das wollen wir ändern und in jeder Polizeistation Tag und Nacht eine Streife zusätzlich auf die Straße bringen.

Auch die Justiz in Hessen muss wieder gestärkt werden. Im Übrigen darf ich auch hier noch einmal auf den Hessenplan+ unseres SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel verweisen, der zusammenfasst, wie die SPD in Hessen mit einem handlungsfähigen Staat die Durchsetzung des Rechts sicherstellen will:
„Ein handlungsfähiger Staat, der Recht durchsetzt
In meinem Hessen von morgen fühlen sich Menschen sicher. An öffentlichen Plätzen muss sich niemand ängstlich umsehen, sondern kann freundlich die Polizei grüßen, weil sie präsent ist. Niemand muss in ständiger Angst leben, dass zu Hause eingebrochen wird. Und eine Joggingrunde durch den Park ist für Frauen vor allem ein Vergnügen an der frischen Luft und kein Grund, Angst zu haben. Dafür müssen wir einiges tun, denn das ist vor allem eine Frage des handlungsfähigen Staates. Unser Rechtsstaat ist stark, aber wir müssen ihn mit dem notwendigen Personal ausstatten bei Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen handlungsfähigen Staat, der Recht durchsetzt, der den Rechtsstaat verteidigt. Sicherheit schafft man nicht mit immer neuer Druckerschwärze im Gesetzblatt, sondern mit Polizistinnen und Polizisten, die ausgeruht und zufrieden ihren Job machen können und nicht Tausende Überstunden in den Knochen haben.

Auf dem Weg ins Hessen von morgen fangen wir u. a. an mit:
- Jede Polizeidienststelle in Hessen bekommt einen neuen Einsatzwagen plus Besatzung rund um die Uhr.
- Auch in der Justiz wird die Personalentwicklung umgekehrt.
- Gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeiten wir einen „Pakt für Beschäftigung und einen starken Staat“.
- Die Besoldung von Polizeibeamtinnen und -beamten folgt wieder eins zu eins den Tarifabschlüssen der Länder.
- Der Rechtsstaat ist keine Frage der parteipolitischen Ansichten. Er ist eine politische Verpflichtung. Das werde ich als hessischer Ministerpräsident beherzigen.“ (https://www.schaeferguembel.de/hessenplan/)

Mit freundlichen Grüßen

L i s a  G n a d l
Mitglied des Hessischen Landtags