Frage an Lisa Gnadl von Leane K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kamari,

erstens erschließt sich mir nicht, warum Sie sich durch eine Formulierung wie „die schon länger hier leben“ diskriminiert fühlen sollten.

Zweitens heißt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz.

Drittens ist es richtig, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene (also der Ebene der Gemeinden, Städte und Landkreise) auch auf dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Ausländer ausdehnen möchte. Hier lebende Ausländer aus EU-Staaten haben bereits das Wahlrecht, wie auch umgekehrt deutsche Staatsbürger/innen, die in anderen EU-Staaten leben, dort auf kommunaler Ebene das Wahlrecht besitzen. Die Forderung, das aktive und passive Wahlrecht auch auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer auszudehnen, fand sich bereits im Wahlprogramm der hessischen SPD zur letzten Landtagswahl. Ich unterstütze diese Forderung und teile Ihre diesbezüglichen Bedenken ausdrücklich nicht. Das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige ist meiner Meinung nach gut geeignet, um die hier lebenden Drittstaatsangehörigen besser in unsere Gesellschaft zu integrieren und sie an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumgebung in den Städten und Gemeinden teilhaben zu lassen. In vielen anderen EU-Staaten ist das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schon seit vielen Jahren selbstverständlich, etwa in Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal , Schweden, der Slowakei, Spanien oder Großbritannien. Weitere Informationen finden Sie dazu unter: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/184440/wahlrecht-fuer-drittstaatsangehoerige

Viertens hat der Hessische Landtag im Dezember 2015 eine Enquetekommission zur Änderung der Verfassung des Landes Hessens eingesetzt. Die Kommission hat die Aufgabe, Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung zu erarbeiten. Dabei beschäftigt sich die Kommission mit einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen, über die auch regelmäßig in den Medien berichtet wird. Detailliert können Sie sich zum Beratungsstand auf der entsprechenden Webseite des Landtags informieren: https://hessischer-landtag.de/content/verfassungskonvent Wie in Art. 123 unserer Landesverfassung vorgesehen, müssen Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung durch die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten angenommen und anschließend in einer Volksabstimmung bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Gnadl