Lisa Badum

Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der internationalen Sanktionen Waren über Drittstaaten wie Zentralasien und die Türkei weiterhin nach Russland gelangen.

Was die Ermittlungen gegen TikTok betrifft, so stehen wir hinter der Notwendigkeit, Unternehmen, die in Europa tätig sind, an die Regeln des europäischen Datenschutzes und der Datensicherheit zu halten.

Unser Ziel ist es, durch eine kluge Kombination beider Formen die Demokratie insgesamt zu stärken und den Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben.

An der IHRA-Definition scheiden sich die Geister, ich persönlich halte sie für geeignet. Die Bundesregierung hat sie 2017 übernommen, zahlreiche andere Organisationen auch.