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Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten
Als Landespolitiker in Schleswig-Holstein habe ich wenig zu Kooperationsentscheidungen des Max-Planck-Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beizutragen
Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.
Als Land zwischen den Meeren wollen wir Geflüchtete unterstützen und Ihnen einen sicheren Hafen geben. Zunächst heißt dies aber auch, die logistischen Herausforderungen vor Ort zu lösen, die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern etc.