Frage von Sarah T. • 04.01.2025
Antwort ausstehend von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten
Als Landespolitiker in Schleswig-Holstein habe ich wenig zu Kooperationsentscheidungen des Max-Planck-Instituts und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beizutragen
Die Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt löst nicht das grundsätzliche Problem, dass es solche Einrichtungen überhaupt gibt. Wir fordern eine Streichung der Abschiebehaft aus dem Bundesrecht.