Sehr geehrter Herr Petersdotter, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Das würde eine nicht zu unterschätzende normative Kraft entfalten. Die AfD müsste sich in den nächsten Jahren mäßigen, um nicht weitere Verbotsgründe zu liefern.
Das hätte Spaltungspotenzial, weil die Hardliner einen mäßigeren Kurs nicht mittragen dürften.
Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen
Volker G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss und wir sind genau in dem Moment, um diese Wehrhaftigkeit unter Beweis zu stellen.
Gleichzeitig halte ich es für extrem wichtig, dass ein solches Verbotsverfahren gut vorbereitet ist. Gegen Rechtsextremisten sollte man vor Gericht immer gewinnen.
Dazu muss man sagen, dass sich dadurch nicht der Rechtsruck unserer Gesellschaft lösen lässt. Unser Anspruch muss also weiterhin sein, gegen Rechtsextremismus aktiv zu sein und außerdem Politik zu machen, die die Probleme der Gesellschaft löst.
Mit freundlichem Gruß
Lasse Petersdotter
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