Warum tragen die Grünen die diskriminierende Bezahlkarte für Asylleistungsberechtigte mit?
Moin, können Sie mir erklären, warum das grüne Ministerium unter Frau Touré diese rechtlich fragwürdige Schikanemaßnahme umsetzt? Zur Analyse der Probleme bspw. https://netzpolitik.org/2024/bezahlkarten-die-probleme-hoeren-nicht-mit-der-vergabe-auf/#netzpolitik-pw oder https://www.proasyl.de/news/so-laeuft-das-nicht-die-lange-liste-der-probleme-mit-der-bezahlkarte/
Grundrechte auf diese Art zu beschränken hat für mich keinen erkennbaren Sinn -außer vorauseilendem Gehorsam ggü. dem Rechtsruck in unserem Land (denn weniger Verwaltungsaufwand wird es durch die Bezahlkarte offensichtlich nicht geben).
Sollten die Grünen hier nicht mal Haltung beweisen? Haben Sie vergessen, wer Ihre Wählerbasis ist? Was nützt es, sich gegen die AfD zu stellen, wenn man selbst "Remigration"spolitik macht? Ja, ich habe gelesen, die Karte sei "diskriminierungsfrei", das wird ja aber nicht dadurch wahr, dass man es behauptet.
Sehr geehrte Frau T.,
Wir Grünen haben sowohl in Schleswig-Holstein als auch auf Bundesebene immer deutlich gemacht, dass wir von einer Bezahlkarte nicht überzeugt sind. Grundsätzlich ist es aber so, dass sich die Ministerpräsindent*innenkonferenz auf die Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte geeinigt hat. Der nun geltende Beschluss wird vom Sozialministerium und Frau Touré als Sozialministerin respektiert und entsprechend umgesetzt. Wir sind weiterhin keine großen Freunde der Bezahlkarte und wollen vor allem darauf achten, dass diese tatsächlich möglichst diskriminierungsfrei umgesetzt wird und Verwaltungsvereinfachung bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter
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