Wieso haben Sie und Ihre Fraktion dem kommunalen Demokratieabbau durch Änderung der Gemeindeordnung und Anhebung der Mindestgröße zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Petersdotter,
durch die Änderung der Gemeindeordnung und die damit verbundene Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunen mit über 31 Vertreter*innen, wurden explizit kleinere Parteien wie DIE LINKE oder die FDP, die in diesen Städten vorher Fraktionen hatten, geschwächt und können jetzt, obwohl sie mehr als eine Vertretung in den Parlamenten haben, wesentlich schlechter arbeiten.
Ihre Partei war einmal bekannt dafür, dass sie Demokratie stärken wollte. Wieso stimmten Sie und Ihre Partei also diesem massiven Schritt zu?
Mit freundlichen Grüßen
Pascal K.
Sehr geehrter Herr K.
Wir erhoffen uns von der Änderung der Gemeindeordnung eben keinen „Demokratieabbau“, sondern eine verbesserte Arbeitsfähigkeit in vielen kommunalen Parlamenten. Es ist aber auch so, dass wir Grüne diesen Schritt alleine nicht gegangen wären, insofern kann die vorliegende Änderung als Kompromiss zwischen uns und der CDU verstanden werden. Allerdings sind auch uns die Beschwerden über sehr lange Sitzungszeiten wie z.B. in Lübeck teilweise bis 23 Uhr zugetragen worden.
Da es sich um Ehrenämter handelt, müssen wir auch darauf achten, dass sich immer noch genügend Menschen bereit erklären, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen.
Einige kommunale Gremien in Schleswig-Holstein haben zeitweise das Problem von sich aufstauenden Anträgen gehabt, dem wir durch diese Änderung entgegenwirken wollten. Dass dies der Funktionsfähigkeit dienen soll und die kommunale Demokratie nicht gefährdet, hat Anfang des Jahres auch das Landesverfassungsgericht bestätigt. Wir werden aber die Auswirkungen weiter- verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Lasse Petersdotter
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