DBT/Stella von Saldern
(...) Etwas Differenzierung muss allerdings sein: Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. (...)
(...) Aus den vorherigen Abstimmungen und meinen öffentlichen Äußerungen geht meine Meinung bezüglich der Hilfspakete für Griechenland unmissverständlich hervor. Angesichts der deutlichen Mehrheit für eine Zustimmung zum Hilfspaket, habe ich mich dieses Mal allerdings entschieden, den Urlaub anzutreten. (...)
(...) Die SPD hat bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag (Drucksache 17/1769) in den Bundestag eingebracht und sich für die Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristungen eingesetzt. (...) Das Tarifeinheitsgesetz halte ich für sinnvoll. (...)
(...) Die SPD setzt sich im Bundestag und der Bundesregierung weiterhin dafür ein, Steuerflucht zu bekämpfen. Beispielhaft darf ich Sie auf das jüngst beschlossene Gesetz zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung hinweisen: http://www.spd-fraktion.de/themen/bundestag-st%C3%A4rkt-amtshilfe-gegen-steuerflucht-und-steuerhinterziehung (...)
(...) - Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. (...)
(...) Unser zuständiger Fachpolitiker, Burkhard Blienert, zeigte sich in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 20. März 2015 verwundert darüber, dass die Grünen im vergangenen Jahr erst eine Überprüfung der gegenwärtigen Drogenpolitik forderten, bevor andere Schritte gegangen werden. Nun verzichten sie auf diese sinnvolle Bestandsaufnahme. (...)
