Frage an Lars Castellucci von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Lars,
nach vielen Gesprächen und Kontakten auf dem Berliner SPD - DC hat sich unsere Sorge im Blick auf die Erhöhung der Militärausgaben in Höhe von ca. 4,4, Mrd.€ 2019 enorm verstärkt.
Wie wirst Du abstimmen?
Unser Arbeitskreis Zukunft und wir als Christen in der SPD bitten Dich dringlichst, gegen diese Erhöhung zu stimmen. Sie würde einen Rüstungswettlauf fördern.Und dieses Geld brauchen wir überdies dringlichst in anderen Bereichen wie Pflege, Afrika - Marshallplan, Innovationsförderung, Verkehr.
Sicherheit im Blick auf Rußland möchten wir fördern durch verstärkte Handels- und Kulturbeziehungen, durch eine intensivierung der Kontakte. Geschichtlich gesehen waren gute Handels- und Kulturbeziehungen bislang die beste Sicherung.
Warum nicht Putin wieder mal in den Bundestag einladen. Seine Rede vor Jahren war doch eindrücklich konstruktiv.
Wir wünschen eine neue - Entspannungspolitik.
Wir wünschen ein Wiederanknüpfen an Gustav Heinemann, WIlly Brandt und Egon Bahr.
Wir fordern auch einen Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland. Wir haben zur Zeit mehr Befürchtungen im Blick auf Trump als auf Putin.
Mit solidarischen Grüßen
Birgit Werner und Siegfried Metzger
Liebe Birgit,
lieber Siegfried,
vielen Dank für Eure E-Mail.
Ich glaube meinen Kollegen im Verteidigungsausschuss, die mir versichern, dass die Bundeswehr diese Finanzmittel dringend braucht, um einsatzfähig zu bleiben. Wir schicken unsere Soldaten seit Anfang der 1990er zu Einsätzen ins Ausland. Gegenwärtig befinden sich rund 3.500 Soldaten im Auslandseinsatz. 6.950 Soldaten könnten gemäß der geltenden Mandate des Deutschen Bundestages in die Missionen versetzt werden. Im Jahr 2002 hatte die Bundeswehr mit mehr als 10.000 Angehörigen die bislang höchste Anzahl an Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten ist vielerorts erheblich bedroht. Ich sehe es als meine Verantwortung als Bundestagsabgeordneter, dass die Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung hat, um ihre Aufgaben zu erledigen.
Ich sehe mich auch verantwortlich dafür zu sorgen, dass Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland verboten werden, wenn sie in Konfliktregionen, in Staaten die den Vertrag über Waffenhandel nicht umsetzen sowie in Drittstaaten grundsätzlich verboten werden. Das wäre ein großer Beitrag für eine friedlichere Welt. Und wir würden verhindern, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland Opfer deutscher Waffen werden könnten. Eine entsprechende Initiative habe ich bereits gestartet. Falls ihr dazu mehr Informationen haben wollt, schickt mir bitte eine E-Mail an lars.castellucci@bundestag.de.
Das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik, die Ausstattung der Bundeswehr und eine strenge (am besten europäische) Rüstungskontrolle sind drei Bausteine einer sicherheitspolitischen Strategie, die der Europäischen Union (EU) mehr Sicherheit und Freiheit gäbe.
Was die Beziehung Deutschlands zu Russland angeht: Ja, Russland ist ein wichtiger Partner. Eine Rede Putins im Deutschen Bundestag lehne ich aufgrund des von ihm unterstützten Krieges in der Ukraine und der Annexion der Krim solange ab, bis die russische Regierung das Völkerrecht wieder achtet.
Falls ihr weitere Fragen habt, schickt mir gerne eine E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.