DBT/Stella von Saldern
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands zur Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene wurde im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen, die beiden mitentscheidenden Ministerien für Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) jedoch für eine Zulassung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) das ist doch häufiger so, dass es "Bestandsschutz" gibt, damit Menschen auch verlässlich planen können. Wer neu heiratet, kann sich dagegen einstellen auf die geänderten Regelungen. (...)
(...) Schauen wir genauer auf unseren Vorschlag im Regierungsprogramm: Bei dem von der SPD tat-sächlich „geplanten“ Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. (...) Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. (...)
(...) Zur Euro-Krise etc.: Für mich ist wichtig, dass diejenigen in die Haftung genommen werden, die die Probleme verursacht haben. Das bedeutet insbesondere: Die Banken in die Pflicht nehmen und Spekulation verteuern (Finanztransaktionssteuer). Ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro halte ich für falsch. (...)
(...) Wir wollen einen neuen Pakt mit den Kommunen, damit diese ihre Zukunftsaufgaben auch bewältigen können. Und für eine lebenswerte Umwelt ist es insbesondere wichtig, dass die Energiewende gelingt. Die SPD schlägt hierfür ein eigenständiges Energieministerium vor und will die Bürgerinnen und Bürger durch eine 25prozentige Senkung der Stromsteuer kurzfristig bei den gestiegenen Strompreisen entlasten. (...)
