Kurt Bodewig

(...) Am 8. Oktober hat Finanzminister Peer Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan für neue ‘Verkehrsregeln’ auf den Finanzmärkten vorgelegt, der auch dem G7-Finanzministertreffen in Washington präsentiert wird. Darin werden folgende Punkte gefordert: (...)

(...) Die intensiven Beratungen der EU-Mitgliedsländer im Vorfeld dieses Sondergipfels haben sich gelohnt, so dass schließlich ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Brüssel ausgehen konnte. Die EU-Partner haben klare Worte gefunden, um die jüngsten Ereignisse im Südkaukasus zu bewerten. Russland ist nun aufgefordert, sich nicht nur an Wort, sondern auch an den Geist des 6-Punkte Plans zu halten. (...)

(...) Damit ist die Finanzierung für die nächsten Jahre zunächst einmal gesichert. Eine Abschaffung eines weiteren Feiertages ist deshalb nicht mehr in der Diskussion. (...)

Sehr geehrte Frau Kampmann-Frohn,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie doch meine Antwort auf die vorherige Anfrage. Dem kann ich hier nichts hinzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Bodewig

(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile die Ankopplung der Abgeordnetendiäten an die Tarifentwicklung der öffentlichen Dienste zurückgezogen. Weiterhin tritt die SPD seit Jahren dafür ein, dass nicht das Parlament über die Höhe der Diäten entscheidet, sondern eine unabhängige Instanz. (...)