Frage an Kurt Bodewig von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bodewig,
Sie sind der stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses. Würden Sie in dieser Funktion zustimmen, daß
1. Georgien mit dem Beschuß seiner eigenen Provinzhauptstadt Zchinwali und der Tötung von Zivilisten als Aggressor im Konflikt zwischen diesem Land und Rußland zu bezeichnen ist,
2. sich der georgische Präsident Saakaschwili mit dem Befehl oder (wegen Kontrollverlusts über die eigene Armee) der stillschweigenden Duldung der militärischen Aktion gegen die eigene Zivilbevölkerung als Verbrecher verantworten müßte,
3. die Übung "Immediate Response 2008" von 1000 US-Soldaten, 600 georgischen Soldaten und israelischer Logistik (z. B. unbemannte Drohnen) unter Umständen der Vorbereitung des Angriffs auf die eigene Zivilbevölkerung diente, da der Inhalt des Manövers die Vertreibung von Rebellen aus Wohngebieten vorsah und die Übung erst eine Woche vor dem Beschuß Zchinwalis beendet worden war,
4. Rußland das Recht hat, seine Staatsbürger im Ausland zu schützen,
5. andernfalls eine Verurteilung der Besetzung der Insel Grenada durch die USA (Ziel: Befreiung von Studenten) noch aussteht und
6. das EU-Treffen zum Problembär Rußland eigentlich eine Schmierenkomödie ist?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichem Gruß
Markus Söderling
Sehr geehrter Herr Söderling,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. August 2008. Ich teile Ihre Bewertungen nicht und möchte - auch mit dem Hinweis darauf, dass die Geschehnisse im Südkaukasus auf eine Vielfalt von Ursachen zurück zu führen sind - nicht auf Ihre einzelnen Aussagen eingehen.
Nur einen Punkt werde ich aufgreifen: Ihrer Aussage, der EU-Gipfel in Brüssel sei "eine Schmierenkomödie", möchte ich widersprechen. Die intensiven Beratungen der EU-Mitgliedsländer im Vorfeld dieses Sondergipfels haben sich gelohnt, so dass schließlich ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit von Brüssel ausgehen konnte. Die EU-Partner haben klare Worte gefunden, um die jüngsten Ereignisse im Südkaukasus zu bewerten. Russland ist nun aufgefordert, sich nicht nur an Wort, sondern auch an den Geist des 6-Punkte Plans zu halten. Sowohl die andauernde Stationierung russischer Truppen in Georgien, als auch die einseitige Anerkennung dienen nicht der notwendigen Konfliktregelung. Es wird von Russland erwartet, dass es als ersten Schritt unverzüglich seine Truppen aus den georgischen Kerngebieten zurückzieht.
Die Erklärung des EU-Gipfels macht den Dialog zwischen Russland und der EU weiterhin möglich. Gerade in Krisenzeiten müssen die EU und Russland im Gespräch bleiben. Denn aus geographischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen sind beide eng miteinander verbunden. Die Notwendigkeit des verbalen Austauschs gilt auch für Georgien und Russland. Sprachlosigkeit hat schließlich in noch keiner Krise zur Konfliktregelung beigetragen. Allerdings liegt es nun an den Regierenden in Moskau, eine vertrauensvolle Basis, die auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE beruht, wieder herzustellen. Hierfür hat der Sondergipfel der EU in Brüssel ein wichtiges Zeichen gesetzt und die Zeit für Vernunft und Augenmaß wieder eingeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Bodewig
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