Frage von Katrin R. • 08.12.2024
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Frage von Michael P. • 19.11.2024
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Frage von Ingo L. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Frage von Svenja W. • 28.08.2024
Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
Frage von René H. • 12.01.2024
Antwort von Kristian Klinck SPD • 07.07.2024
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotsverfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.
Frage von Thorsten J. • 17.08.2023
Antwort von Kristian Klinck SPD • 07.07.2024
Wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist, muss ein Verbotserfahren geprüft werden. Es müssen unangreifbare Argumente vorgelegt werden.