Wie möchte Ihre Partei zukünftig vorgehen, wenn eine asylsuchende Person über ein Drittland nach Deutschland einreisen möchte?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Aus meiner Sicht brauchen wir weitere Reformen beim Thema Asyl und Flucht. In der vergangenen Wahlperiode hat die Ampelkoalition (die besser war als ihr Ruf) hier einiges verändert: Wir haben unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz modernisiert, eine Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem erzielt und die Bezahlkarte eingeführt. Dabei war es immer das Ziel, Regulierung und Humanität in Einklang zu bringen.

Wir sollten den Weg einer besseren Regulierung des Systems weitergehen. Wir brauchen Investitionen in eine aktive Integrationspolitik, die auf Spracherwerb, berufliche Eingliederung und die Vermittlung demokratischer Werte und Normen setzt. Bei Straftätern und Gefährdern müssen wir konsequent sein. Sie dürfen nicht bei uns bleiben. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen sich mit unserem Land identifizieren. Wir lassen nicht zu, dass Extremisten unsere Gesellschaft bewahren, und wehren uns gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Nun sprechen Sie die Frage an, wie aus meiner Sicht vorgegangen werden sollte, wenn eine asylsuchende Person über ein Drittland nach Deutschland einreisen möchte. Hierbei ist zu sagen (wie Sie vermutlich wissen), dass eine solche Person aufgrund der Drittstaatenregelung im Asylsystem aufgrund des Kompromisses von 1993 grundsätzlich kein Asyl erhalten kann. Das BAMF vergibt in diesem Fall den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. den subsidiären Schutz, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

In der politischen Diskussion der letzten Monate ist wiederholt die Frage aufgeworfen worden, ob dieses System aufrechterhalten werden sollte. Ich denke, dass es nicht so bleiben sollte. Wir sollten die Zuwanderung aus humanitären Gründen außerhalb des Kernbereichs des politischen Asyls ausschließlich über ein Aufnahmekontingent abdecken. Dafür müssen wir die Kraft haben, Menschen zurückzuschicken, sofern der Kernbereich des Asyls nicht berührt ist. 

Meine diesbezüglichen Vorstellungen habe ich auf meiner Homepage und in mehreren Artikeln in überregionalen Medien dargelegt. Diese stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie dies wünschen - eine kurze E-Mail an mich reicht, die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage.

Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage somit beantworten konnte. Für weitere Fragen und Rückmeldungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristian Klinck