(...) Statt das EEG nun minimal zu ändern, sind viel höhere Ausbauziele notwendig (...)
(...) einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen (...)
(...) Über die aktuelle Pandemie hinaus sollten keine weiteren Ermächtigungen geschaffen werden. Stattdessen muss das Infektionsschutzgesetz mit den Erfahrungen der Pandemie aus verschiedenen Perspektiven gründlich überarbeitet werden. (...)
(...) Transparenz, das Offenlegen von Daten und Methoden und die Replizierbarkeit sind für uns wichtige Voraussetzungen für ein funktionierendes und erfolgreiches Wissenschaftssystem, dessen Ergebnissen tatsächlich vertraut werden kann. (...)
(...) Gerade in Transparenzfragen haben wir immer auch die Gefahr, dass der rechtliche Anspruch nicht mit der faktisch bestehenden Möglichkeit der Wahrnehmung dieses und der Rechtsdurchsetzung in Gleichklang ist. (...)
(...) Als grüne Bundestagsfraktion stehen wir für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung sowie eine Stärkung der Parlamentsrechte. (...)