Foto: Christian Geisler
Bürgerinnen und Bürger wünschen sich klare Regeln und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung wie dies in vielen anderen Ländern in Europa bereits Gang und Gäbe ist.
Es gilt die in unserer Verfassung verbürgte Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu schützen. Ein Eingriff in dieses Grundrecht bedarf einer unmittelbaren verfassungsrechtlichen Legitimation.
Die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert. Die negativen Folgen der bisherigen, repressiven Drogenpolitik sind offensichtlich. Viele gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis sind gerade die Folge dieser Politik
Künftig muss ein klarer Vorrang für die Trinkwasserversorgung gelten. Die von Ihnen angesprochenen illegalen Wasserentnahmen, wie etwa durch private oder landwirtschaftlich genutzte Brunnen, die den Behörden nicht angezeigt wurden, erhöhen den Druck auf die vorhandenen Grundwasservorräte.
Wer Cannabis konsumieren möchte, schafft das schon jetzt ganz leicht, trotz aller Verbote.
Generell plädieren wir dafür, Grenzwerte für nicht ionisierende Strahlung auf das niedrigste technisch machbare Niveau abzusenken und insbesondere einen Ausbau des Mobilfunknetzes so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können