Foto: Christian Geisler
Mit dem in der vergangenen Sitzungswoche in 2./3. Lesung auch mit den Stimmen der Unionsfraktion verabschiedeten Gesetz schaffen wir eine solide und transparente gesetzliche Grundlage für die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit der politischen Stiftungen. Für alle politischen Stiftungen bedeutet das mehr Rechtssicherheit für Ihre Arbeit.
Ihre Anregung, die Gewichtung bei Deutsch und Englisch noch einmal zu verändern und auch Chinesisch stärker zu berücksichtigen, gebe ich gerne einmal an die zuständigen Stellen weiter – ohne zu wissen, ob hier in kommender Zeit Reformen anstehen.
Wir Grüne im Bundestag drängen daher seit langem darauf, Einwanderung nach Deutschland zum Arbeiten, Studieren und zur Ausbildung zu fördern und familienfreundlich zu gestalten.
Deshalb hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im sogenannten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine Regelung eingeführt, durch die Ärztinnen und Ärzte eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie einem durch die Hausärzte oder durch die Terminservicestelle vermittelten gesetzlich versicherten Patienten zügig einen Behandlungstermin anbieten.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall seit langem mit großer Aufmerksamkeit - und Sorge.
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.