Hallo, wie wollen Sie den Wohnraummangel reduzieren, da pro Kopf immer mehr Wohnraum beansprucht wird und ältere Menschen oft zu viel Wohnraum haben, während jüngere Generationen zu wenig finden?

Sehr geehrter Frau N.,

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Wie sie wahrscheinlich wissen, beschäftige ich mich vornehmlich mit innen- und rechtspolitischen Fragen in meiner Fraktion. Ich habe mich daher einmal mit meinen Kollegen und Kolleginnen kurgeschlossen, um Ihnen eine detaillierte Antwort auf Ihre Fragen zu geben. Dass ich heute erst dazu komme, Ihnen zu antworten, tut mir leid. Mir war es wichtig, dies persönlich zu tun. 

Der von Ihnen angesprochene Wohnraummangel ist und bleibt ein sehr ernstzunehmendes Problem, das gerade Familien und ärmere Menschen in den Städten vor große Herausforderungen stellt. Wir als GRÜNE fordern daher schon seit längerem ein ganzes Maßnahmenbündel, um mehr und kostengünstigeren Wohnraum zu schaffen. Um die Komplexität des Problems etwas zu entzerren, gehe ich primär auf drei Punkte ein, mit denen wir konkret gegen den Wohnraummangel vorgehen wollen. 

Ein erster wichtiger Schritt ist das Bauen im Bestand. Derzeit stehen zahlreiche Wohnungen leer oder sind umbaubedürftig, sodass hier bestehender Wohnraum nicht genutzt werden kann. Mit auf den Bestand ausgerichteten Regelwerken, wie dem Gebäudeenergiegesetz, der Honorarordnung für Architekten und Ingenieurinnen, dem Baurecht und dem Gebäudetyp E, schaffen wir klare Vorgaben und zusätzliche Freiheiten für Bauen im Bestand. Aus unserer Sicht muss die Musterbauordnung eine Vorreiterrolle einnehmen, um klimapositives Bauen zu fördern sowie den Bau mit Bestand und den Umbau zu priorisieren. 

Zusätzlich müssen wir dringend Anreize für bezahlbaren Neubau durch staatliche und private Akteure schaffen. Hierzu haben wir eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt, die vergünstigte Vermietung von Wohnungen als gemeinnützigen Zweck anerkennt und steuerlich fördert. Darüber hinaus sind aber weitere steuerliche Förderungen und staatliche Investitionszuschüsse notwendig, um auch langfristig in den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu investieren. In unserem neuen Wahlprogramm planen wir zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, um Mietsteigerungen einzudämmen und klimaverträgliches Bauen zu gewährleisten.

Als dritten Schritt setzen wir uns außerdem für kostengünstigen Wohnraum ein, um möglichst vielen Menschen eine sichere und finanzierbare Unterkunft zu ermöglichen. Die Fortführung der Mietpreisbremse ist dabei essentiell, um zu verhindern, dass Menschen durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Für ihre Verlängerung setzen wir GRÜNE uns auch in unserem aktuellen Wahlprogramm ein. 

Dass sich CDU/CSU und FDP einer Verlängerung verweigert haben, ist schlecht. Sie tragen nun die politische Verantwortung für viele erheblich steigende Mieten. Ein weiteres Mittel stellen hier sog. Tauschwohnungsangebote dar, welche Menschen den unkomplizierten und bedarfsorientierten Tausch ihrer Wohnung erleichtert. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir unterstützen dies, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren wollen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage!

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz