Infrastruktur / Straßenbau: Ratzeburg´s Staßen sind in einem katastrophalen Zustand. 90% sind Sanierungsbedürftig. Wann geht es los mit der Erneuerung ? Danke für Antwort.

Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Sie haben Recht: Ratzeburgs Straßen sind leider ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sanierungsbedürftig ist. Wir Grünen haben, auch im Bundestagswahlkampf, immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Investitionsstau, der natürlich in erster Linie ein Geldproblem ist, gerade kein solider Umgang mit Staatsfinanzen ist, sondern dass man letztlich einfach Schulden an seiner Infrastruktur aufnimmt.

Deshalb bin ich sehr froh - und das ist letztlich, was wir in erster Linie auf Bundesebene tun können - dass in der Fiskalpolitik nun endlich auch bei der Union ein Umdenken stattgefunden hat und es gelungen ist, zusätzliche Mittel für den Infrastrukturbereich bereitzustellen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion, da können Sie sich sicher sein, werden in den kommenden Monaten sehr genau schauen, wohin welche Mittel fließen.

Mit den Grundgesetzänderungen ermöglichen wir nun Investitionen in die Zukunft des Landes in Höhe von rund 1 Billion Euro. Diese Gelder aus dem Sondervermögen stehen nicht nur der kommenden Regierung für die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele zur Verfügung, sondern sind für die nächsten 12 Jahre eingeplant.

Die Einbeziehung der Länder und Kommunen in die Investitionsstrategien wurde fest vereinbart. Da diese Ebenen einen Großteil der Infrastrukturmaßnahmen umsetzen, ist ihre angemessene finanzielle Ausstattung unerlässlich. So können sie ihre Aufgaben effektiver erfüllen und einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Infrastruktur leisten. Davon sollte insbesondere auch der ländliche Raum profitieren.

Herzliche Grüße nach Ratzeburg!

Konstantin v. Notz