Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?
Sehr geehrter Herr von Notz,
auch ich habe eine Frage zum Wirken von Geheimdiensten.
Sind deutsche Geheimdienste beim "Ausspähen" an deutsche Gesetze gebunden?
Wie steht es mit Informationen ausländischer Geheimdienste an uns, die illegal durch Spionage bei uns abgeschöpft wurden? Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor Gericht in einem Rechtsstaat verwertet werden?
Mit freundlichem Gruß
Sonja N.
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen:
Sie haben Recht: Ratzeburgs Straßen sind leider ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum, sanierungsbedürftig ist.
Längst wissen wir durch journalistische Recherche, wie planmäßig die russische Seite hier agiert
Wir als Grüne Bundestagsfraktion setzen uns für die strenge Regulierung gesundheits- und umweltschädlicher Stoffe ein und werden das auch weiter tun.