Munir Werner
Die Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit haben uns jedoch davon überzeugt, dass eine solche Lösung aufgrund ihrer Komplexität auf Akzeptanz- und Legitimationsprobleme stoßen würde.
mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits-
rechts ist geplant, auf das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung aus § 25 StAG zu verzichten.
Wer heutzutage auf der ganzen Welt um qualifizierte Arbeitskräfte konkurriert, muss für diese Menschen auch einen zügigen Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten.
Spätestens für das Jahr 2025 wollen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld auszahlen.
Im Gegensatz zu rechtlichen Stellschrauben wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder die Förderung durch beispielsweise den MINT-Aktionsplan 2.0 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Politik keinen direkten Einfluss auf die Gehälter in der freien Wirtschaft.
ich halte den Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt nicht für begründet. Der Bund sollte — gerade in der aktuellen Lage — auf dieses Projekt verzichten. Allerdings muss ich auch darauf hinweisen, dass in Deutschland sehr viel mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben wird als für einen Erweiterungsbau des Kanzleramtes.