Konstantin Kuhle

Aktuell gehe ich nicht davon aus, dass ein Koalitionsausschuss dazu erforderlich ist

Die FDP möchte das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, damit mehr Menschen eingebürgert werden können, die einen positiven Beitrag zum Gemeinwesen leisten

Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können

Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.

Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.

Für die hoch radioaktiven Bestandteile wird jedoch weiterhin ein Endlager gesucht. Zu den Kosten liegen aktuell noch keine Zahlen vor, da noch keine finale Entscheidung getroffen wurde.