Guten Tag, ist im heutigen Kabinettsbeschluss explizit auch der Wegfall der sog. Beibehaltungserklärung (Bsp. Emigration in die USA) impliziert?
Sehr geehrter Herr B.,
mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeits-
rechts ist geplant, auf das Instrument der Beibehaltungsgenehmigung aus § 25 StAG zu verzichten. Dies lässt sich auf S. 22 der Kabinettfassung des Gesetzesentwurfs nachlesen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/VII5/StARModG.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Ich halte das für den richtigen Weg. Wer heutzutage auf der ganzen Welt um qualifizierte Arbeitskräfte konkurriert, muss für diese Menschen auch einen zügigen Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit anbieten. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hinreichend beantworten.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, dann wenden Sie sich gerne an mich oder mein Bundestagsbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.