Wird über die Reform vom Staatsangehörigkeitsgesetz auch in einem Koalitionsausschuss entschieden?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
wie Tausende von Menschen erwarte ich die Novellierung vom StaG. Insbesondere bin ich an der Doppelter Staatsbürgerschaft für alle interessiert weil ich schon meine Einbürgerungszusicherung zur Hand habe.
Soweit ich verstanden habe, laufen aktuell Verhandlungen zwischen FDP und der SPD/Grüne über Einzelheiten.
Wird am Ende über die Reform in einem Koalitionsausschuss entschieden? Wann wäre das absehbar?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Einbürgerung. Wir als Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag sind froh, dass sich die Ampel bei der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz grundsätzlich einigen konnten. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach der Sommerpause wird der entsprechende Entwurf im Bundestag beraten. Aktuell gehe ich nicht davon aus, dass ein Koalitionsausschuss dazu erforderlich ist.
Sollten Sie weitere Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, sich bei mir oder meinem Büro im Bundestag zu melden.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.