Warum blockiert die FDP das neue Einwanderungsgesetz?
Derzeit verhindert die FDP ein neues Einbürgerungsgesetz, das die doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung ermöglichen soll.
Die FDP will Voraussetzungen verschärfen mit einem Generationenschnitt für Mehrstaatigkeit und dass den Lebensunterhalt Antragstellern gesichert sein soll.
Leider sind diese Forderungen unbegründet. Bereits bei der Einbürgerung müssen die Antragsteller nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Während des Verfahrens müssen die Antragsteller den Einbürgerungsämtern ihre gesamte finanzielle Vergangenheit in Deutschland offenlegen.
Es droht, dass eher mehr Leute von dem neuen Gesetz abgeschreckt wird als angelockt, gerade wann Deutschland ein Rekord Fachkräftemangel hat. Als ein überdurchschnittlicher Verdiener und Steuerzahler bin ich eher vergrault.
Wann werden Sie das neue Gesetz verabschieden und wie rechtfertigen Sie die zusätzlichen bürokratischen Hürden und die weitere Demütigung ausländischer Steuerzahler?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Ich teile Ihre Ansicht, dass es höchste Zeit ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und bin deshalb froh, dass es dazu nun kommt. Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht. Deswegen ist es auch richtig, die Einbürgerung stärker an die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu koppeln. Wir begrüßen es sehr, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt hat.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Dabei ist es nicht das Ziel Menschen vor einer Einbürgerung abzuschrecken. Eine Einbürgerung in die Sozialsysteme halten wir hingegen nicht für richtig. Dabei geht es nicht darum, einzelne Gruppen oder Personen zu diskriminieren. Es geht lediglich darum, die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit klarer zu fassen.
Ich rechne mit einer parlamentarischen Beratung nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer 2023. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir bald einen Erfolg bei diesem so wichtigen Thema vermelden können.
Ich hoffe, ich konnte Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu Ihrer Zufriedenheit nachkommen.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.