Konstantin Kuhle

Etwaige Berichte über eine Änderung der Haltung der FDP zum Waffenrecht treffen nicht zu.

Zur konkreten Ausgestaltung der Reform kann ich Ihnen leider derzeit noch keine Angaben machen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, um sicherzustellen, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Zukunft verfassungsgemäß und angemessen besoldet werden.

Ich begrüße die aktuelle Debatte, über Modelle nachzudenken, die eine stärkere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft herbeiführen.

Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Vielmehr sollte das Gebot der Stunde sein, die AfD argumentativ zu entlarven, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für die Komplexität der Zeit hat, sondern stattdessen dem Land schaden möchte.

Die AfD wird seit mehreren Jahren durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf Bundesebene als Verdachtsfall eingestuft.