Werden die Freiheitsrechte durch das Sicherheitspaket für alle Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse durch § 45 Abs.5 WaffG (Wohnungsdurchsuchung) erheblich eingeschränkt?
In Artikel 13 des Grundgesetzes wird die Unverletzlichkeit der Wohnung aus gutem Grund garantiert, da die Verfasser des GG die Zeit des Nationalsozialismus mit der Beseitigung von Grundrechten selbst erlebt hatten. Jetzt soll einer Behörde die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr im Verzug (ohne nähere Definition), Wohnungsdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluss durchzuführen. Zudem wird dem Wohnungsinhaber jede Möglichkeit genommen eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu bekommen. Wie wollen Sie Behördenwillkür vermeiden? Ist diese Regelung noch irgendwie mit dem GG vereinbar? Was hat diese Regelung mit Terrorismus Bekämpfung zu tun? Bei Terrorismus Gefahr wird ein unbewaffneter Behördenmitarbeiter keine Durchsuchung durchführen, sondern sich wie bisher an die Polizei wenden, die für so etwas ausgebildet sind. Richtet sich diese Regelung also nur gegen die rechtstreuen Besitzer waffenrechtlicher Erlaubnisse? Wo hat sich die FDP für die Waffenbesitzer eingesetzt?
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.