Werden die Freiheitsrechte durch das Sicherheitspaket für alle Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse durch § 45 Abs.5 WaffG (Wohnungsdurchsuchung) erheblich eingeschränkt?
In Artikel 13 des Grundgesetzes wird die Unverletzlichkeit der Wohnung aus gutem Grund garantiert, da die Verfasser des GG die Zeit des Nationalsozialismus mit der Beseitigung von Grundrechten selbst erlebt hatten. Jetzt soll einer Behörde die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr im Verzug (ohne nähere Definition), Wohnungsdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluss durchzuführen. Zudem wird dem Wohnungsinhaber jede Möglichkeit genommen eine Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu bekommen. Wie wollen Sie Behördenwillkür vermeiden? Ist diese Regelung noch irgendwie mit dem GG vereinbar? Was hat diese Regelung mit Terrorismus Bekämpfung zu tun? Bei Terrorismus Gefahr wird ein unbewaffneter Behördenmitarbeiter keine Durchsuchung durchführen, sondern sich wie bisher an die Polizei wenden, die für so etwas ausgebildet sind. Richtet sich diese Regelung also nur gegen die rechtstreuen Besitzer waffenrechtlicher Erlaubnisse? Wo hat sich die FDP für die Waffenbesitzer eingesetzt?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht. Dies war die Lehre aus einem Angriff auf ein Gotteshaus der Zeugen Jehovas in Hamburg, wo es der Waffenbehörde im Vorfeld nicht möglich war, Waffen bei dem späteren Täter sicherzustellen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist es uns jedoch gelungen, die entsprechende Norm zu streichen. Stattdessen nehmen wir Zweifel an Zuverlässigkeit und Eignung in den bisher bereits bestehenden § 46 Abs. 4 WaffG auf. Zu einer Erweiterung der Kompetenzen der Waffenbehörden kommt es dadurch nicht. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Waffenbehörden Waffen und Munition sicherstellen können, wenn sie begründete Zweifel daran haben, dass der Erlaubnisinhaber zuverlässig und geeignet ist. Um einen Missbrauch der Regelung zu verhindern, befristen wir diese Maßnahme auf sechs Monate.
Dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, ist angesichts der Gefährlichkeit von Waffen im Einzelfall sinnvoll. Betroffene können die aufschiebende Wirkung im Verwaltungsgerichtsweg wieder anordnen lassen. Dass eine Behörde eine Wohnung mit richterlicher Anordnung und bei Gefahr im Verzug auch ohne diese betreten darf, verstößt nicht gegen Art. 13 GG, sondern ist im Grundgesetz genau so vorgesehen. Gefahr im Verzug ist dabei im Verwaltungsrecht hinreichend genau definiert, um einen Missbrauch auszuschließen. Behördenwillkür droht hier nicht und könnte in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Die Waffenbehörde kann sich regelmäßig im Wege der Amtshilfe bei der Durchsuchung von Wohnungen von der Polizei unterstützen lassen. Die Regelung des § 46 Abs. 4 WaffG richtet sich nicht gegen rechtstreue Erlaubnisinhaber, sondern ist eine Notfallregelung, um im Einzelfall und nur soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen eine schnelle Reaktion der Waffenbehörden zuzulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
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Wir haben das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei den einige Betreuer nach der neuen Regelung eventuell eine geringere Vergütung erhalten und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung hinarbeiten.
Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung. Der Austausch zum Thema Abgeordnetenentschädigung begann mit dem Vorhalt, die Abgeordneten würden sich die Diäten erhöhen, während man für Kraftfahrer eine bestimmte Spesenpauschale nicht erhöht habe. Mich hat dieser Vergleich gestört, weil die Abgeordnetenentschädigung in Deutschland an die Entwicklung der Löhne aller Menschen und nicht nur einer bestimmten Berufsgruppe gekoppelt ist
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.