Welchen juristischen Fortschritt gibt es bei der Besteuerung von sog. digitalen Nomaden/Perpetual Travelers ohne festen und Social Media Influencern mit/ohne scheinbaren Wohnsitz im Ausland?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
obwohl das Finanzministerium das AStG strikter anwenden wollte und dafür gesonderte Verfahrensregeln (1) inbes. für sog. Vlogger (2, 3) und Influencer (4) im Ausland verfasste, fehlt bis heute jegliche Umsetzung bei exponierten Beispielen.(5) Nicht nur die strittige Scheinansässigkeit z.B. in Dubai, sondern auch dauerhafte Reisetätigkeit erschwerten bisher den Nachweis einer steuerlichen Veranlagung oder wenigstens der bloßen Durchsetzung einer Abgabepflicht. Die Ampel wollte diese Grauzone der Steuerverkürzung auch zur Realisierung einer echten Steuergerechtigkeit endlich beenden. Wie geht es da nun weiter? Zwecks Transparenzgründen auch VM Buschmann, Abg. J. Vogel und Abg. T. Frei.
Mit freundlichen Grüßen
Sebatian H.
(1) https://tinyurl.com/yhr9udu3
(2) https://tinyurl.com/5cu6mj5y
(3) https://tinyurl.com/mrxc3s8f
(4) https://tinyurl.com/mt3b7rvz
(5) https://tinyurl.com/ytzjr9wd
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.