Warum ist die Spesenpauschale von 2 Euro pro Tag Thema Notdurft für LKW Fahrer zu hoch gegenüber der Diätenerhöhung von 6% für Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Kuhle, mit großem Interesse habe ich Ihre Darstellung in der Sendung "Hart, aber fair" vom 10.06.2024 verfolgt. Ich bin Fassungslos darüber, wie Sie die während der Sendung geforderten 2 Euro pro Tag Spesenpauschale eines LKW Fahrers für Notdurft in Zusammenhang mit einer Diätensenkung von 60 Euro während der Corona Krise im Jahre 2020/21 bringen. Zumal im Monat Juli 2024 eine vom Bundestag beschlossene genehmigte Diätenerhöhung von 6 %, das sind ca. 500 Euro pro Abgeordneten, nach dem eine Inflationsausgleichprämie für Abgeordnete von 3000 Euro im Jahr 2023 bereits ausgezahlt wurde, erneut die Diäten erhöhen - gezahlt von Steuergeldern! Weder stehen die genannten Beträge zu ein ander in einem Verhältnis noch die Jahreszeiten, während der Geschenisse passen zusammen. Wollen Sie den LKW Fahrer mit solchen Aussagen in die Irre führen oder nehmen Sie sein Anliegen nicht ernst bzw. verwöhnen sie ihn mit seinem mehr als verständlichen Anliegen in der Öffentlichkeit?
Sehr geehrter Frau T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich ärgere mich sehr über den Verlauf des Gesprächs in der von Ihnen angesprochenen Sendung. Der Austausch zum Thema Abgeordnetenentschädigung begann mit dem Vorhalt, die Abgeordneten würden sich die Diäten erhöhen, während man für Kraftfahrer eine bestimmte Spesenpauschale nicht erhöht habe. Mich hat dieser Vergleich gestört, weil die Abgeordnetenentschädigung in Deutschland an die Entwicklung der Löhne aller Menschen und nicht nur einer bestimmten Berufsgruppe gekoppelt ist. Das halte ich für ein gutes System. Mich stört allerdings, dass der Eindruck erweckt wird, Bundestagsabgeordnete würden aktiv in diesen Mechanismus eingreifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Deswegen habe ich über die Senkung der Abgeordnetenentschädigung während der Corona-Pandemie gesprochen. Weder ging es mir um meine eigene Versorgung, noch ging es mir um einen Vergleich mit dem Fragesteller.
Ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem Macht auf Zeit vergeben wird. Es ist mir zuwider, wenn von "den Politikern" und "den normalen Menschen" gesprochen wird. Denn nach einer Wahl kann aus einem Politiker sehr schnell ein Nicht-Politiker und aus einem Nicht-Politiker sehr schnell ein Politiker werden. Das ist der Sinn der Sache. Aus diesem Grund habe ich darauf abgestellt, dass man als Politiker nie weiß, ob man beim nächsten Mal noch dabei ist. Das ist der Kern der Demokratie. Um die Frage der Abgeordnetenentschädigung ging es dabei nicht.
Wie unsachlich diese Diskussion geführt wird, merkt man leider an Ihrem Vorhalt, es habe eine "Inflationsausgleichprämie für Abgeordnete von 3000 Euro im Jahr 2023" gegeben. Das stimmt nicht. Ich ahne, dass Sie auf die Diskussion über diese Prämie für Beamte und Regierungsmitglieder abstellen. Allerdings sind die meisten von uns Abgeordneten keine Regierungsmitglieder und das ist auch gut so.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht.
Wir haben das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei den einige Betreuer nach der neuen Regelung eventuell eine geringere Vergütung erhalten und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung hinarbeiten.
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.