Warum ist die Spesenpauschale von 2 Euro pro Tag Thema Notdurft für LKW Fahrer zu hoch gegenüber der Diätenerhöhung von 6% für Abgeordnete
Sehr geehrter Herr Kuhle, mit großem Interesse habe ich Ihre Darstellung in der Sendung "Hart, aber fair" vom 10.06.2024 verfolgt. Ich bin Fassungslos darüber, wie Sie die während der Sendung geforderten 2 Euro pro Tag Spesenpauschale eines LKW Fahrers für Notdurft in Zusammenhang mit einer Diätensenkung von 60 Euro während der Corona Krise im Jahre 2020/21 bringen. Zumal im Monat Juli 2024 eine vom Bundestag beschlossene genehmigte Diätenerhöhung von 6 %, das sind ca. 500 Euro pro Abgeordneten, nach dem eine Inflationsausgleichprämie für Abgeordnete von 3000 Euro im Jahr 2023 bereits ausgezahlt wurde, erneut die Diäten erhöhen - gezahlt von Steuergeldern! Weder stehen die genannten Beträge zu ein ander in einem Verhältnis noch die Jahreszeiten, während der Geschenisse passen zusammen. Wollen Sie den LKW Fahrer mit solchen Aussagen in die Irre führen oder nehmen Sie sein Anliegen nicht ernst bzw. verwöhnen sie ihn mit seinem mehr als verständlichen Anliegen in der Öffentlichkeit?
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.