mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse als rechtlicher Grund zum Festhalten an der Schuldenbremse? Ich bitte dabei um ihre persönliche Auffassung unabhängig von Parteilinie
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Als angehender Volljurist betrachte ich die gesellschaftliche Lage in Ansehung bestehender fehlender finanzieller Mittel trotz bestehender Krisenanzeichen mit Sorge. Meine Erfahrung im Referendariat hat mir gezeigt, dass außerhalb des bestehenden massiven Investionsbedarfes in Infrastruktur auch in allen öffentlichen Stellen sowie in Verwaltungen finanzielle Mittel fehlen, um eine sichere Rechtsausführung zu gewährleisten. Andererseits scheint wegen der vielen bestehenden Herausforderungen nicht möglich mit den bestehenden Budget diese Herausforderung zu beseitigen. Kürzungen im Sozialhaushalt sind mit Blick auf die verfassungsmäßigen Grenzen (Existenzminimum Art.1 Abs.1 GG) nur schwer möglich. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Ukraine Krise und dem erheblichen Preisschock in dieser Zeit ( Ursachen wegen Platzmangel nicht darstellbar) und zusätzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben fällt es mir schwer keine Notlage zu erkennen.
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Zum Umgang der DVParl mit einzelnen Mitgliedsanträgen möchte ich mich nicht öffentlich äußern.
Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Vorschläge gemacht, wie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen werden kann. Teilweise waren die Vorschläge aus unserer Sicht noch nicht vollständig überzeugend. Derzeit befindet sich aber ein vielversprechender Vorschlag in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien.
Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte, auch solche aus privaten Quellen, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Im Jahr 2020 sank der Nominallohnindexes in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie um 0,7 Prozent. Dementsprechend sind im Jahr 2021 auch die Diäten gesunken.