mangelnde Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse als rechtlicher Grund zum Festhalten an der Schuldenbremse? Ich bitte dabei um ihre persönliche Auffassung unabhängig von Parteilinie
Sehr geehrter Herr Kuhle,
Als angehender Volljurist betrachte ich die gesellschaftliche Lage in Ansehung bestehender fehlender finanzieller Mittel trotz bestehender Krisenanzeichen mit Sorge. Meine Erfahrung im Referendariat hat mir gezeigt, dass außerhalb des bestehenden massiven Investionsbedarfes in Infrastruktur auch in allen öffentlichen Stellen sowie in Verwaltungen finanzielle Mittel fehlen, um eine sichere Rechtsausführung zu gewährleisten. Andererseits scheint wegen der vielen bestehenden Herausforderungen nicht möglich mit den bestehenden Budget diese Herausforderung zu beseitigen. Kürzungen im Sozialhaushalt sind mit Blick auf die verfassungsmäßigen Grenzen (Existenzminimum Art.1 Abs.1 GG) nur schwer möglich. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Rahmen der Ukraine Krise und dem erheblichen Preisschock in dieser Zeit ( Ursachen wegen Platzmangel nicht darstellbar) und zusätzlicher notwendiger Verteidigungsausgaben fällt es mir schwer keine Notlage zu erkennen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für die Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht. Sie stellt sicher, dass kommende Generationen finanziell handlungsfähig bleiben und trägt zudem dazu bei, Deutschland als wirtschaftlich starkes Land zu erhalten. Nicht nur in migrationspolitischen Fragen haben wir uns an das europäische Recht zu halten, das gilt auch für finanzpolitische Fragen. Deutschland muss die europäischen Fiskalregeln einhalten, welche unsere Staatsausgaben begrenzen. Würden wir diese brechen, senden wir damit automatisch ein Signal an andere europäische Länder, uns dies gleich zu tun. Diese Kaskade würde ultimativ in einer europäischen Staatsschuldenkrise enden.
Anstelle über immer mehr Schulden nachzudenken, sollte lieber der Weg eingeschlagen werden, wie das bereits viel vorhandene Geld besser eingesetzt werden kann. Noch nie war der Bundeshaushalt so groß wie gegenwärtig. Darüber hinaus sind Zukunftsinvestitionen auch unter Einhaltung der Schuldenbremse in hohem Maße möglich. Es könnten sogar weitere Milliarden für wichtige Investitionen gewonnen werden, würden bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Zum Beispiel ergibt sich ein großes Einsparpotenzial, indem unnötige Bürokratie- sowie ineffiziente Sozialausgaben identifiziert und stattdessen besser genutzt werden. Eine nationale Notlage wäre damit nicht ausreichend begründet.
Es darf nicht vergessen werden, dass der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Investitionen tätigt. Bei immer mehr Staatsschulden würden die darauf anfallenden Zinsen einen immer größeren Teil des Haushalts einnehmen, der an anderer Stelle fehlen würde.
Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Kuhle
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.
Ich habe weder am 29. Januar für den Antrag der CDU/CSU noch am 31. Januar für das so genannte Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, weil ich es aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne, im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der AfD Anträge oder Gesetze zu beschließen.
Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems war vorgesehen, den Waffenbehörden eine neue Kompetenz zum Betreten und zur Durchsuchung von Wohnungen bei Zweifeln an Zuverlässigkeit und Eignung in § 45 Abs. 6 WaffG zu verschaffen, wenn eine Gefährdung besonders bedeutender Rechtsgüter besteht.
Wir haben das Problem erkannt, dass es bestimmte Konstellationen gibt, bei den einige Betreuer nach der neuen Regelung eventuell eine geringere Vergütung erhalten und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf eine Anpassung hinarbeiten.