Klaus Ernst

(...) Gleichzeitig sieht die Linke bei Auslandsinvestitionen in erster Linie ein Problem darin, dass Unternehmen aus Industrieländern selten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Ländern des globalen Südens belangt werden bzw. belangt werden können. (...)

(...) nein, noch immer verwehrt die Bundesregierung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsichtnahme in das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Mein Kollege Pascal Meiser (DIE LINKE) hat die Bundesregierung bereits im Februar diesen Jahres in einer parlamentarischen Anfrage aufgefordert, das Gutachten zu veröffentlichen. (...)

(...) Bezüglich der Wohnungsnot und den kontinuierlichen Mietpreiserhöhungen kann ich dir nur zustimmen. Die Linke setzt sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum ein. (...)

(...) Die ursprüngliche Idee von Investor-Staat-Schiedsgerichten war es, die Wirtschaft in Entwicklungsländern zu stärken, indem ausländische Investoren Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen erhalten und damit zu Investitionen ermutigt werden, die sie andernfalls nicht getätigt hätten. Doch das System wurde mit der Zeit missbraucht. (...)

(...) Zusammenfassend denke ich, dass die "Democracy" App eine zusätzliche Informierung über das politische Geschehen unterstützen kann. Jedoch sollte man sich der Grenzen einer solchen App bewusst sein. (...)

(...) Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wird es zwangsweise zu Begegnungen kommen, zum Beispiel in Ausschüssen oder Plenarsitzungen. Diese Begegnungen werde ich auf das Minimale beschränken. (...)