(...) Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar (...)
(...) Sie können schon heute ein so genanntes Inselsystem installieren, das ohne Anschluss an das allgemeine Stromnetz auskommt und dort Ihren erzeugten Strom speichern und verbrauchen, wie Sie wollen. (...)
(...) Die Steigerung von 86 Cent reicht gerade einmal aus, damit es nicht zu einer Verschlechterung des Programms oder bei den Beschäftigten kommt. (...)
meine Fraktion hat diese Kürzung nicht mitgetragen, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel für die Energieforschung gefordert. Da im Ausschuss für Wirtschaft und Energie alle Fraktionen gemäß ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, wurde jedoch auch dort mehrheitlich für den Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestimmt, der die Kürzungen enthält. Sie haben völlig recht, bei der Energieforschung zu sparen ist fatal und wird den Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.
(...) Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. (...)
(...) Ich persönlich spreche mich jedoch für eine aktive Einwilligung zur Organspende aus. In meiner Fraktion gibt es dazu keine einheitliche Position, da das Thema Organspende eine Ethikfrage darstellt. (...)