(...) Zum 40-jährigen Bestehen der Conterganstiftung haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Conterganopfer vorgelegt, den ich mit unterstütze. In Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen schlagen wir Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz vor. (...)
Lieber Herr Hollerl,
Klaus Ernst hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich werde mich Ihren Fragen einzeln widmen:
"Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?"
In der Regel wird das Budget jedes Jahr ausgeschöpft.
(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)
(...) Klaus Ernst kann in unserer Gesellschaft keine Diskriminierung von Männern erkennen. (...)
(...) Alles aufzuzählen, was DIE LINKE will, würde allerdings den Rahmen einer einfachen E-Mail sprengen. Jedoch hat die Partei beim Erfurter Parteitag im letzten Jahr endlich ein Parteiprogramm verabschiedet, dem auch Klaus Ernst zugestimmt hat. (...)
(...) Das Notfallsanitätergesetz wird momentan im Bundesrat besprochen und geht vermutlich erst im November in die erste Lesung im Bundestag. Es sind also noch Änderungen zu erwarten, weshalb Herr Ernst Ihnen auch noch keine definitive Einschätzung zum Gesetz darlegen kann. (...)