Frage an Klaus Ernst von Ernst S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

besten Dank für Ihre Frage.
Vorstellungen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, die Antisemitismus befördern oder die Terroranschläge befürworten, lehnt Die Linke immer und überall entschieden ab. Wie Sie in der Rede meines Kollegen Andrej Hunko nachlesen können (www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/andrej-hunko-hisbollah-antrag-der-koalition-behindert-statt-zu-loesen/), kritisieren wir am Antrag jedoch erstens angesichts der komplexen Thematik die Eile, mit der dieser durchs Parlament gepeitscht wurde. Eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen fand nicht statt. Zweitens sehen wir insbesondere die Forderung "die bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen" für falsch. Die außenpolitischen Auswirkungen, wenn die Hisbollah als Gesamtorganisation auf die EU-Terrorliste gesetzt werden, müssen bedacht und diskutiert werden. Bedeutet das einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, da die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten und aktuell Teil der Regierung ist? Heißt das Sanktionen? Wir finden es außerordentlich wichtig, dass im Nahen und Mittleren Osten, auch im Libanon, angesichts der angespannten Situation diplomatisch vermittelt wird. Deshalb muss es möglich bleiben, politische und auch diplomatische Beziehungen zur Regierung im Libanon aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Ernst